Stand: Juni 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Simon Kopp, Zedernweg 45, 76149 Karlsruhe (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes „servlio" (nachfolgend „Dienst").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B), insbesondere an Restaurants, Cafés und gastronomische Betriebe. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) servlio ist ein cloudbasierter Dienst, der digitale Speisekarten sowie Werkzeuge zur Gästebindung und zum Gäste-Marketing für gastronomische Betriebe bereitstellt.
(2) Der Dienst umfasst je nach Vereinbarung insbesondere:
(3) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99 % im Monatsdurchschnitt bereit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Kernzweck erhalten bleibt.
(1) Der Vertrag kommt durch die Beauftragung des Kunden und die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
(2) Im Rahmen des Bestellprozesses bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, und akzeptiert diese AGB einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß § 11.
(3) Die Einrichtung (Setup) umfasst die Anlage des Accounts, die Ersteinrichtung der digitalen Speisekarte sowie die Bereitstellung der gewählten Hardware (NFC-Karten oder Tischaufsteller).
(4) Für die Zahlungsabwicklung ist eine gültige Zahlungsmethode erforderlich, die vor Bereitstellung des Dienstes zu hinterlegen ist.
(1) Die Vergütung setzt sich aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr (Setup) sowie einer laufenden monatlichen Nutzungsgebühr zusammen. Die konkreten Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben (Kleinunternehmerregelung). Die genannten Preise sind Endpreise.
(3) Die laufende Nutzungsgebühr wird monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Akzeptiert werden Kreditkarte sowie weitere von Stripe angebotene Zahlungsarten.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung zu sperren.
(5) Preisänderungen richten sich nach § 13.
(1) Die im Rahmen des Setups bereitgestellte Hardware (NFC-Karten, Tischaufsteller) wird mit Zahlung der Einrichtungsgebühr in das Eigentum des Kunden übereignet.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Hardware pfleglich zu behandeln.
(1) Der Kunde nutzt den Dienst nur für rechtmäßige geschäftliche Zwecke.
(2) Insbesondere ist untersagt:
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung (insbesondere Allergen- und Zusatzstoffkennzeichnung nach LMIV) in seiner digitalen Speisekarte einzuhalten. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technischen Mittel bereit; für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.
(3a) Soweit der Kunde KI-gestützte Funktionen nutzt (z. B. automatisierte Digitalisierung von Speisekarten per Foto oder KI-generierte Werbetexte), sind die Ergebnisse als rein unverbindliche Entwürfe zu betrachten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch KI generierten oder erfassten Inhalte – insbesondere Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen und Preisen – vor Veröffentlichung und Freischaltung für den Gast eigenverantwortlich manuell auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Konformität mit der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) zu prüfen. Eine Haftung des Anbieters für fehlerhafte KI-Erfassungen ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Gästedaten selbst verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen wirksamer Einwilligungen zum Newsletter-Versand sowie deren Nachweis (Double-Opt-In).
(5) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
(1) Der Dienst stellt Funktionen bereit, die den Kunden bei der Einholung von Feedback unterstützen. Die konkrete Konfiguration und der Einsatz der Bewertungsfunktion liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
(2) Die Abgabe einer Bewertung erfolgt stets freiwillig durch den Gast selbst. Der Dienst veröffentlicht zu keinem Zeitpunkt automatisiert Bewertungen im Namen des Gastes.
(3) Der Dienst leitet Gäste, die im Rahmen der Feedback-Funktion eine positive Rückmeldung (4 oder 5 Sterne) abgeben, auf die Google-Bewertungsseite des Kunden weiter. Gäste mit kritischem Feedback (1–3 Sterne) erhalten die Möglichkeit, ihr Feedback direkt an das Restaurant zu übermitteln. Dieses Vorgehen dient der internen Qualitätssicherung und stellt keine unzulässige Unterdrückung negativer Bewertungen im Sinne des UWG dar, da kein Gast an der freiwilligen Abgabe einer öffentlichen Bewertung gehindert wird. Der Kunde verpflichtet sich, die Bewertungsfunktion ausschließlich im Einklang mit dem geltenden Wettbewerbsrecht und den Richtlinien der jeweiligen Bewertungsplattformen einzusetzen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer darüber hinausgehenden wettbewerbswidrigen Nutzung der Bewertungsfunktion resultieren.
(1) Der Dienst nutzt Infrastruktur und Leistungen von Drittanbietern (insbesondere Supabase, Netlify, Stripe, Resend sowie KI-Dienste).
(2) Die Haftung für das Verschulden dieser Dienstleister richtet sich nach § 10.
(3) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für den Fall einer Nichtverfügbarkeit des Dienstes eine eigene Backup-Lösung (z. B. gedruckte Speisekarte oder lokale PDF-Version) vorhalten sollte. Der Anbieter haftet nicht für Umsatzausfälle oder sonstige mittelbare Schäden, die dem Kunden durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes entstehen.
(1) Das Abonnement ist monatlich kündbar, sofern im individuellen Angebot keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Die Kündigung kann per E-Mail an info@koppconnect.de erfolgen.
(2) Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden sowie die in seinem Auftrag verarbeiteten Gästedaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Die bereits übereignete Hardware verbleibt beim Kunden.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Soweit der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen Dienste von Drittanbietern einschaltet (z. B. Cloud-Infrastruktur, Payment-Gateways), haftet er für deren Verschulden wie für eigenes Verschulden nach Maßgabe dieses § 10. Der Anbieter haftet jedoch nicht für Schäden, die auf einer unvorhersehbaren und vom Anbieter nicht zu vertretenden Störung im Verantwortungsbereich des jeweiligen Drittanbieters beruhen, es sei denn, dem Anbieter fällt eine Verletzung seiner eigenen Auswahl-, Überwachungs- oder Instruktionspflichten zur Last.
(4) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Verletzungen von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien vereinbaren, dass dieser vertragstypische und vorhersehbare Schaden pro Schadensereignis die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses tatsächlich gezahlten Vergütung nicht übersteigt, es sei denn, der vertragstypische Schaden ist typischerweise nachweisbar höher. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden nach § 10 Abs. 1.
(5) Vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 1 und 2 haftet der Anbieter nicht für Inhalte, die der Kunde selbst einstellt (Speisekarte, Kampagnen), für fehlerhafte Allergen- und Zusatzstoffangaben des Kunden, für Ergebnisse KI-gestützter Funktionen sowie für datenschutzrechtliche Verstöße des Kunden gegenüber seinen Gästen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle, mittelbare Schäden oder Folgeschäden des Kunden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Umsatzausfälle die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der digitalen Speisekarte entstehen.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung unter servlio.de/datenschutz.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten der Gäste im Auftrag des Kunden verarbeitet (insb. E-Mail-Adressen und Feedbackdaten), schließen die Parteien den unter servlio.de/avv abrufbaren Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde stimmt diesem AVV im Rahmen des Bestellprozesses explizit zu. Der AVV wird mit Vertragsschluss automatisch integraler Bestandteil des Hauptvertrages.
(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Gästedaten verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen erforderlicher Einwilligungen.
(1) Alle Rechte am Dienst, einschließlich Software, Design, Texte und Marken, verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. An den von ihm eingestellten Inhalten verbleiben die Rechte beim Kunden; er räumt dem Anbieter das Recht ein, diese zum Zweck der Diensterbringung zu verarbeiten.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem aus einer hochgeladenen Speisekarte automatisiert eine Internetseite erzeugt wird. Die Seite wird unter einer Adresse der Domain servlio.de bereitgestellt. Ein Anspruch auf Bereitstellung unter einer eigenen Domain des Kunden besteht nicht.
(2) Die Inhalte der Seite stammen vom Kunden. Der Kunde ist Diensteanbieter im Sinne des § 5 DDG und allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher Inhalte, insbesondere für Preisangaben sowie für Angaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) einschließlich Allergenen und Zusatzstoffen.
(3) Inhalte werden mithilfe automatisierter Verfahren (KI) aus den vom Kunden bereitgestellten Vorlagen ausgelesen. Diese Verfahren können fehlerhafte Ergebnisse liefern. Der Kunde ist verpflichtet, alle Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Richtigkeit der automatisiert erzeugten Daten.
(4) Impressum und Datenschutzerklärung der Seite werden aus den Angaben des Kunden erzeugt. Der Kunde sichert zu, dass diese Angaben zutreffend und vollständig sind, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.
(5) Der Kunde darf nur Vorlagen hochladen, an denen ihm die erforderlichen Rechte zustehen.
(6) Der Anbieter kann Fotos externer Anbieter (u. a. Pexels) einbinden. Der Kunde erwirbt daran keine eigenen Nutzungsrechte und darf diese Fotos nicht außerhalb der bereitgestellten Seite verwenden.
(7) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsfenster sowie Störungen im Verantwortungsbereich des eingesetzten Hosting-Anbieters sind hiervon umfasst.
(8) Nach Beendigung des Vertrags wird die Seite abgeschaltet. Der Anbieter stellt die eingepflegten Inhalte auf Verlangen des Kunden in einem gängigen Format zur Verfügung, sofern der Kunde dies innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende geltend macht.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder Seiten zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß vorliegen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB und die Preise einseitig mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder regulatorische Rahmenbedingungen, zur Aufrechterhaltung des Äquivalenzverhältnisses bei veränderten Kostenstrukturen (z. B. Erhöhung von Server- oder Providerkosten) oder bei der Einführung neuer Funktionen erforderlich ist.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.
(3) Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht zur ordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende vor.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Bei Fragen zu unseren AGB wenden Sie sich bitte an info@koppconnect.de.